Versicherungsverträge: Rückforderung zuviel gezahlter Teilzahlungszuschläge
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Musterbrief:
Rückforderung zuviel gezahlter Teilzahlungszuschläge bei
Versicherungsverträgen
Absender:
Ihr Vorname, Name
Ihre Anschrift
Empfänger:
Name der Versicherung
Anschrift
zu versenden per Einschreiben mit Rückschein
Datum: …
Versicherungsscheinnummer:
Versicherungsnehmer:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe bei Ihnen einen Versicherungsvertrag unter der im Betreff
genannten Versicherungsscheinnummer abgeschlossen.
In meinem Versicherungsvertrag ist grundsätzlich eine jährliche
Prämienzahlung vorgesehen. Die Versicherungsprämie wird jedoch gegen
Zahlung eines Ratenzuschlages monatlich (ggf. quartalsweise) bezahlt.
Trotz Zahlung eines solchen Zuschlages weisen Sie an keiner Stelle auf
die hierdurch entstehenden Kosten, d.h. auf den Effektivzins hin.
Das Landgericht Bamberg hat mit zwischenzeitlich rechtskräftigem Urteil
vom 8. Februar 2006 (AZ. 2 O 764/04) entschieden, dass die Angabe des
Effektivzinses bei Teilzahlungszuschlägen zwingend erforderlich ist und
alles andere einen Verstoß gegen die PangV (Preisangabenverordnung)
darstellen würde. Unter Berufung auf dieses Urteil gehe ich davon aus,
dass der von mir geschuldete Ratenzahlungszuschlag allenfalls in Höhe
des gesetzlichen Zinssatzes von 4% geschuldet war.
Ich fordere Sie daher unter Fristsetzung bis zum (Datum in 2 Wochen
einfügen) auf, mir Auskunft über den von mir tatsächlich gezahlten
Effektivzins zu erteilen, sowie mir eine Neuberechnung der von mir zu
zahlenden Versicherungsprämie unter Berücksichtigung des gesetzlichen
Zinssatzes von 4% zukommen zu lassen. Hinsichtlich in der Vergangenheit
zu viel entrichteter Teilzahlungszuschläge darf ich Sie auffordern, mir
diese zu erstatten und auf mein Ihnen bekanntes Bankkonto zu
überweisen.
Ich behalte mir ausdrücklich vor, darüber hinausgehende Ansprüche
(insbesondere der Widerruf des gesamten Versicherungsvertrages) geltend
zu machen.
Mit freundlichen Grüssen
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Unterschrift