Presse

21.12.2016, Verbraucherschutz

Lebensmittelüberwachung Reform kommt

Nach jedem Skandal wird reflexartig eine verbesserte Lebensmittelüberwachung gefordert. Nach dem Bayern-Ei-Skandal hat auch der Oberste Rechnungshof (ORH) eine unabhängige und effektive Lebensmittelüberwachung angemahnt. Ab 2018 wird nun die Reform der Lebensmittelüberwachung von Umwelt und Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf greifen.

Kern des Anstoßes ist die Zuständigkeit der 71 Landratsämter, die eine schlagkräftige Lebensmittelüberwachung behinderten. Der Vorschlag des ORH, eine zentrale Behörde mit der Überwachung zu beauftragen, wurde nicht umgesetzt.

Weniger Befugnis für die Landratsämter

Zukünftig werden Risikobetriebe, dazu zählen Tierhaltungen mit Tausenden von Hühnern und Schweinen sowie Großbäckereien und Großmetzgereien von der Bezirksregierung und nicht vom Landratsamt oder den kreisfreien Städten überwacht.
Die Überprüfung der anderen Betriebe, in Bayern gibt es ca. 200.000 Lebensmittelbetriebe – von der Dönerbude über den Supermarkt, vom Altenheim bis zum Spitzenrestaurant – werden auch zukünftig von den Landratsämtern überprüft.

Die Kritiker vertreten die Meinung, dass die bisherigen Skandale nur von Bundesbehörden und dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit aufgeklärt werden konnten. Grund dafür sei, dass lokale Behörden personell und finanziell nicht die Ausstattung haben, so hochkomplexe Fälle wie den jüngsten um die Wurstfirma Sieber aufdecken zu können.

Auch der VerbraucherService Bayern (VSB) hat schon mehrfach klare Zuständigkeiten und einheitliche Vorgehensweisen gefordert.

Neues Aktionsprogramm

Ministerin Scharf will durch das neue Aktionsprogramm „Gute Lebensmittel aus Bayern“ ihr Augenmerk verstärkt auf Geflügelgroßbetriebe richten. Außerdem sollen Kontrolleure häufiger wechseln und die Zahl der Kontrollen erhöht werden. Sie nimmt auch die Produzenten in die Pflicht und fordert verstärkte Eigenkontrollen.

Beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) wurde die Position „Vertrauensperson Lebensmittelsicherheit“ geschaffen. Bürger können damit schnell und direkt, mögliche Verstöße direkt über die Hotline-Rufnummer 09131/6808-5656 an Dr. Reiner Faul oder über die E-Mail-Adresse vertrauensperson@lgl.bayern.de anonym melden.

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