Neue Gesetze für die Umsetzung der Klimaziele

Um künftig möglichst viele Lebensbereiche klimafreundlicher zu gestalten, sind zum Beginn des Jahres 2023 verschiedene Gesetze in Kraft getreten und weitere Vorhaben gestartet. Der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. (VSB) gibt einen Überblick über die aktuelle Gesetzgebung im Umwelt-Bereich.

Mit Nachdruck arbeitet die EU-Kommission derzeit an einem EU-weiten Recht auf Reparatur. Damit greift sie das Ärgernis auf, dass neu gekaufte Geräte häufig viel zu schnell veralten, sich kaum reparieren lassen und es wenig Ersatzteile gibt. Bereits beschlossen ist die Einführung eines EU-Energielabels für Smartphones und Tablets, das einen Reparierbarkeits-Index zeigt.

Um den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland innerhalb der nächsten Jahre zu verdoppeln, hat der Gesetzgeber eine Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg gebracht. Es sieht finanzielle Vorteile und bürokratische Erleichterungen für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem eigenen Hausdach vor.

Zur Förderung der Ressourceneffizienz, der Abfallvermeidung und der Kreislaufwirtschaft gibt es in Deutschland bereits verschiedene Instrumente, wie die Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Einwegflaschen aus Kunststoff. Nun kommt eine Mehrwegpflicht für Caterer, Lieferdienste und Restaurants hinzu. Diese besagt, dass Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und Getränke zum Mitnehmen angeboten werden müssen.

Am 1. Januar 2023 ist auch das Lieferkettengesetz in Kraft getreten, das deutsche Unternehmen gesetzlich für die Einhaltung von Menschenrechten und ökologischen Standards entlang ihrer Lieferkette verantwortlich macht. „Es wird allerdings noch einige Zeit dauern, bis das Gesetz auch für kleine Unternehmen gilt und verbraucherfreundlichere Vorgaben setzt“, betont Marianne Wolff, Umweltreferentin des VSB. „Für Verbraucher*innen, denen nachhaltige Produktion und faire Handelspraktiken wichtig sind, geben vorerst die Nachhaltigkeitslabel und Siegel des fairen Handels eine Orientierung für tägliche Konsumentscheidungen.“

Weiterführende Informationen finden Sie in unserem VSB-Tipp unter: Auf dem Weg zur Klimaneutralität. Das ändert sich 2023