Wichtige geforderte Nachbesserungen im Bayerischen Wassergesetz bleiben unberücksichtigt

Der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. (VSB) begrüßt die Überarbeitung des Bayerischen Wassergesetzes grundsätzlich als wichtigen Schritt, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und die Wasserversorgung der Bevölkerung langfristig zu sichern. Die Novelle geht in die richtige Richtung – aber entscheidende Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Wasserversorgung wurden verpasst.

Der VSB kritisiert deutlich, dass die Bayerische Staatsregierung bisher nur eine Empfehlung aus der Verbändeanhörung in den Gesetzentwurf übernommen hat – die Entlastung der Kommunen beim Hochwasserschutz. Für verlässliche Daten braucht es vor allem verpflichtende digitale Messsysteme für große Wasserentnehmer. Mit Selbstauskünften der Entnahmemengen sind weder wirksame Kontrollen noch eine Priorisierung der Trinkwasserversorgung in Trockenzeiten möglich.

Auch die Ausgestaltung des Wasserentnahmeentgelts bleibt hinter den Anforderungen zurück. Die pauschale Freimenge von 5.000 m³ begünstigt industrielle Nutzer mit eigenem Brunnen und führt zu einer ungleichen Kostenverteilung, die private Haushalte stärker belastet als Unternehmen. Damit wird die ökologische Lenkungswirkung des Wassercent abgeschwächt.

Zudem halten wir es für notwendig, die Entnahme von Oberflächenwasser in das Entgelt einzubeziehen. Angesichts zunehmender Trocken - und Niedrigwasserphasen ist diese Regelung nicht mehr zeitgemäß. Wir fordern die Abgabe auch für Oberflächenwasser, um eine gerechte und nachhaltige Nutzung zu fördern. In 10 Bundesländern wird das schon praktiziert.

Besonders kritisch sieht der VSB die Ausnahmeregel zu Kühlzwecken: solche Nutzungen bleiben abgabefrei, obwohl an sie in heißen, trockenen Perioden ökologische Schäden verursachen. Temperaturanstieg, Sauerstoffmangel und verstärkte Algenbildung sind zu erwarten. Das schwächt den Anreiz für geschlossene Kreisläufe und effiziente Kühltechnik. Weitere Nachbesserungen sehen wir bei der fehlenden Berücksichtigung der wichtigen Rückhaltefunktion des Bergwalds im Hochwasserschutz.

Wir empfehlen der Staatsregierung, den Entwurf im weiteren Verfahren zu überarbeiten, um Klimaanpassung, Gewässerschutz und Verbraucherinteressen gleichermaßen zu stärken.

Die vollständige VSB-Stellungnahme finden Sie unter: https://www.verbraucherservice-bayern.de/vsb-news/stellungnahme-zur-aenderung-des-bayerischen-wassergesetzes