Finanzen

20.04.2010

Mehr Zinsen für Prämiensparer

Banken haben Verbraucher beim Prämiensparen häufig durch unfaire Vertragsklauseln benachteiligt. Solche Klauseln sind unwirksam. Verbraucher können eine nachträgliche Korrektur verlangen. Wie die Zinsen neu berechnet werden, hat nun der BGH entschieden.

Beim Prämiensparen (Bonussparen) erhält der Verbraucher auf seine meist monatlichen Sparraten neben den Zinsen noch eine zusätzliche Bonuszahlung oder Prämie. Diese fällt umso höher aus, je länger der Vertrag läuft. Deshalb werden Prämiensparverträge auf Jahrzehnte abgeschlossen.

Üblicherweise wurden solche Prämiensparverträge mit variablen Zinssätzen angeboten, die dann je nach Marktsituation seitens der Bank an den „jeweils gültigen Zinssatz“ angepasst wurden. Die Entscheidung über den Zeitpunkt und die Höhe der Änderung des Zinssatzes lag ausschließlich bei den Banken. Bereits mit Urteil vom 17.02.2004 (Az. XI ZR 140/03) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass solche Zinsanpassungsklauseln unwirksam sind. Da die Zinsschwankungen nicht kalkulierbar und nachvollziehbar waren, werde der Sparer benachteiligt.

Umstritten war aber noch, wie die Zinsen nachträglich korrekt berechnet werden müssen. Jetzt haben die Richter mit Urteil vom 13.04.2010 (XI ZR 1987/09) entschieden, dass bei der Neuberechnung der Zinsen die ursprünglichen Maßstäbe gewahrt bleiben müssen. „Ein günstiger Zinssatz muss günstig bleiben, ein ungünstiger bleibt ungünstig“ erklärte der Vorsitzende des Bankensenats Ulrich Wiechers.

Nach dem Karlsruher Urteil ist nun für die Ausschüttung der „relative Abstand“ zwischen dem anfänglichen Vertragszinssatz des Kunden und dem damals gültigen Referenzzins in Prozentpunkten entscheidend. Um diesen "relativen Abstand" zu ermitteln soll der Referenzzins der Deutschen Bundesbank für Spareinlagen mit gleich langen Vertragslaufzeiten wie der Prämiensparvertrag herangezogen werden. Jede Veränderung des Referenzzinses muss sich nun auch auf den Vertragszins auswirken. Dadurch sollen das sogenannte Äquivalenzverhältnis gewahrt und für den Verbraucher unzumutbare Ergebnisse verhindert werden.

Verbraucher mit alten Prämiensparverträgen, deren Laufzeit noch nicht abgelaufen ist, sollten ihre Kontoauszüge und die Zinsentwicklung der letzten Jahre anschauen und ihre Vertragsbedingungen überprüfen lassen. Gegebenenfalls sollte eine mit einer Erläuterung versehene Neuberechnung des Zinssatzes vom jeweiligen Anbieter angefordert werden.

Generell ist es wichtig, bei langfristigen Anlagen genau hinzusehen. Oft wird mit hohen Zinssätzen geworben. Doch häufig befindet sich bei der Zinsangabe ein Verweis aufs Kleingedruckte. Nicht selten finden sich dort Einschränkungen, so dass das Angebot beispielsweise nur für Neukunden gilt, oder das Zinsangebot zeitlich befristet ist und sich der Zins nach Ablauf der Zinsfestschreibung dem marktüblichen Niveau anpasst. Solche Lockangebote sind nur kurzfristig interessant und nicht für eine langfristige Anlage geeignet.

Stand April 2010
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