Verbraucherrecht

10.01.2019, Verbrauchertipp

Gesetzliche Anpassungen - Das ändert sich für Verbraucher 2019

Diesel-Fahrverbote, Kindergeld, Mindestlohn, Rentenversicherung, Sozialversicherung und vieles mehr. Auch 2019 gibt es wieder einige gesetzliche Änderungen. Wir informieren hier, was sich für Sie als Verbraucher ändert.

Arbeitslosenversicherung

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt zum 1. Januar 2019 von 3% auf 2,5%.

Betriebliche Altersvorsorge

Wenn der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge Sozialversicherungsbeiträge für die Mitarbeiter einspart, so ist er ab 2019 zu einem Zuschuss von 15 % des Sparbeitrags verpflichtet. Bei bereits bestehenden Entgeltumwandlungsvereinbarungen gilt eine Verpflichtung erst ab dem 1. Januar 2022.

Billiger Telefonieren

Telefonieren aus dem Heimatnetz ins EU-Ausland darf ab Mai 2019 nur noch maximal 19 Cent pro Minute kosten, eine SMS nicht mehr als 6 Cent. Nach der Aufhebung der Roaminggebühren innerhalb der EU schließt das Gesetz hiermit eine weitere Regelungslücke.

Diesel–Fahrverbote

Nach Hamburg werden sich in diesem Jahr die Bewohner vieler weiterer Städte mit Diesel-Fahrverboten auseinanderzusetzen haben. Betroffen sind Stuttgart (1. Januar), Frankfurt (1. Februar), Bonn und Köln (1. April) sowie Essen und Gelsenkirchen (1. Juli). Partielle Verbote sind auch für Mainz und Berlin geplant.

Neben dem sogenannten WLTP-Messverfahren benötigen die Autos für die Zulassung ab Herbst zusätzlich einen sogenannten RDE (Real Driving Emissions)-Test, der bei realen Straßenverkehrsbedingungen durchgeführt wird.

Drittes Geschlecht

Ab 2019 gibt es offiziell ein drittes Geschlecht. Wenn eine eindeutige Zuordnung zu „männlich“ oder „weiblich“ nicht möglich ist, so gilt fortan die Bezeichnung „divers“. Arbeitgeber sind auf Grund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verpflichtet, dies in Stellenanzeigen zu berücksichtigen.

Neue Geldscheine

Ab 29. Mai 2019 gibt die Bundesbank neue 100.-€ und 200.-€ - Scheine aus, die einen höheren Schutz vor Fälschungen gewährleisten.

Gesetzliche Krankenversicherung

Ab diesem Jahr tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowohl den Grundbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung, als auch den Zusatzbeitrag, sofern ihn die Kasse erhebt, gleichwertig. Diese Teilung galt in den letzten Jahren nur für den Grundbeitrag, den Zusatzbeitrag hatten die Versicherten alleine zu bezahlen.

Der Grundbeitrag bleibt 2019 unverändert bei 14,6 %. Der Zusatzbeitrag liegt durchschnittlich bei 0,9%.
Der Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für Selbstständige und Existenzgründer senkt sich um rund die Hälfte von 320.-€ monatlich auf 151.-€.

Grundfreibetrag

Der Grundfreibetrag ist der Anteil des Einkommens, der nicht auf die Einkommenssteuer angerechnet wird. Dieser steigt zum Jahreswechsel von 9000.-€ auf 9168.-€ und 2020 auf 9408.-€.

Pflegeversicherung

Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen ab dem kommenden Jahr um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 % des Bruttoeinkommens an. Der Kinderlosenzuschlag beträgt 0,25 Prozent, so dass Beitragszahler ohne Kinder künftig einen hälftigen Beitrag von 3,3 Prozentpunkten bezahlen müssen.

Pflegepersonalstärkungsgesetz

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz bringt einige Verbesserungen bei dem Schlüssel für Pflegekräfte in der Krankenpflege und in Pflegeheimen.
Außerdem soll es einige Verbesserungen für pflegende Angehörige geben, z.B. ein Anspruch auf Betreuung des zu Pflegenden in der gleichen Einrichtung, wenn der pflegende Angehörige selbst auf Kur oder Reha geht.

Kindergeld

Das Kindergeld erhöht sich ab 1. Juli 2019 monatlich um 10.-€ für jedes Kind.

Mehrwegverpackungen

Zum Jahreswechsel müssen Händler durch einen gut sichtbaren Hinweis an den Regalen deutlich machen, ob der Kunde dort Einweg- oder Mehrwegverpackungen bekommt.

Mietpreisbremse

Mit Inkrafttreten des neuen Mietschutzgesetzes zum 1. Januar 2019 verschärft sich die bislang wenig wirksame Mietpreisbremse. Die Miete darf bei Neuvermietungen künftig nur noch in Ausnahmefällen mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen und zwar bei einem Neubau, nach einer Sanierung oder wenn die Vormiete ein Jahr vor Beendigung des Mietverhältnisses bereits höher lag.

Künftig dürfen Vermieter nach Modernisierungen nur noch 8% der Kosten auf die Jahreskaltmiete aufschlagen anstatt wie bisher 11%. Zudem besteht in diesen Fällen eine sogenannte „Kappungsgrenze“, die bei einer maximalen Erhöhung von 3.-€ pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren nach der Modernisierung liegt. Liegen die Quadratmeterpreise für die Miete bei weniger als 7.-€, so ist eine Erhöhung um maximal 2.-€ pro Quadratmeter im Zeitraum von sechs Jahren zulässig.

Mindestlohn

Der Mindestlohn von 9,19 € pro Stunde ist ab 2019 Pflicht. 2020 folgt eine weitere Erhöhung auf 9,35 € pro Stunde.

Mütterrente II

Die Regelungen zur Mütterrente II treten zum 1. Januar 2019 in Kraft. Mütter, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, kriegen fortan 2,5 Entgeltpunkte statt wie bisher 2 Entgeltpunkte gutgeschrieben. Rentenansprüche aus der Mütterrente erwirbt der Elternteil, der die Kinder überwiegend erzogen hat. Eine Aufteilung ist ebenfalls möglich. Auch Väter können also von der Mütterrente profitieren.

Pfandpflicht

Die Pfandpflicht von 25 Cents für Einwegverpackungen erweitert sich auf Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure und auf Mischgetränke mit einem mindestens 50%tigen Anteil an Milchprodukten (z.B. Molke).

Rentenerhöhung

Die Renten sollen ab dem 1. Juli 2019 im Westen um 3,18% und im Osten um 3,91% steigen. Endgültig entscheidet sich dies im Frühjahr, wenn die genauen Zahlen der Lohnstatistik vorliegen. Zum gleichen Termin vollzieht sich ein nächster Schritt zur Angleichung der Renten in Ost und West, ein Prozess, der im Jahr 2024 abgeschlossen sein soll.

Steuererklärung

Grundsätzlich ist für die Abgabe der Steuererklärung zwei Monate mehr Zeit als bisher. Für all diejenigen, die die Steuererklärung selbst anfertigen, ist also nicht mehr der 31. Mai der Abgabe-Stichtag, sondern künftig der 31. Juli.

Teilzeit

Ab 2019 hat man als Arbeitnehmer einen Anspruch auf sogenannte Brückenteilzeit. Ohne Angabe eines Grundes, wie z.B. Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen, kann ein Arbeitnehmer bis zu 5 Jahren Teilzeitarbeit beantragen und hat einen Anspruch darauf, nach Ablauf der Zeit zu Vollzeit zurückzukehren.

Bisher gab es nur einen Anspruch auf unbegrenzte Teilzeitarbeit. Voraussetzungen: Beantragung der Teilzeit mindestens 3 Monate vor deren geplantem Beginn und ein Arbeitsverhältnis, dass seit mindestens 6 Monaten besteht. Die Dauer der Teilzeitarbeit muss konkret festgelegt werden.

Versicherungen

Versicherungen müssen ab Januar 2019 auf maximal drei Seiten in einfach verständlicher Sprache über die Art der Versicherung, den Umfang der abgedeckten Risiken, Ausschlüsse sowie über Laufzeit (Anfangs- und Enddatum) plus Zahlungsweise und Prämien informieren.

Aus für das ITAN-Verfahren

Am 14. September 2019 kommt das endgültige Aus für das sogenannte ITAN-Verfahren.
Papierene TAN-Listen für das Online-Banking gehören dann der Vergangenheit an.

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