Verbraucherrecht
29.10.2023, Nützliche Verbrauchertipps für das Leben in Deutschland
Kostenloses Beratungsangebot für Ukraine-Geflüchtete
Der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. bietet seit 2022 für ukrainische Geflüchtete und ihre Helfer*innen kostenlose Verbraucherberatungen an. Das Verbraucherprojekt "Рюкзак / Rucksack" für Geflüchtete wird vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gefördert.
Die Fassung dieser Seite in ukrainischer Sprache finden Sie hier: Українську версію цієї сторінки можна знайти тут.
Eine Million leben in Deutschland
Seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 hat sich das Leben für Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, fundamental verändert. Die Hoffnung, möglichst bald wieder in die Heimat zurückkehren zu können, hat sich für die Mehrheit nicht erfüllt. Derzeit leben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch rund eine Million Frauen, Kinder und Männer aus der Ukraine in Deutschland.Sie richten sich ein in einem ungewohnten Alltag in Deutschland – mit fremder Sprache und Kultur, mit unbekannten Regeln und Rechten. Sie müssen eine Unterkunft und Arbeit finden, Verträge abschließen, die komplizierten und oft aufreibenden Prozesse bei Behörden, Ämtern und Krankenkassen meistern, die Kinder zur Schule schicken, sich zurechtfinden in allen Bereichen, die das Alltagsleben erfordert. Dabei immer in Sorge um Freunde und Familie in der Heimat.
Die Hilfsbereitschaft gegenüber geflüchteten Menschen aus der Ukraine ist weiterhin groß. Es gibt zahlreiche Hilfsangebote von Privatpersonen, Vereinen, Unternehmen und sonstigen Anbietern, die den Geflüchteten den Aufenthalt in Deutschland erleichtern sollen.
Ukraine-Hilfe auf Telegram: Unter Leitung einer Muttersprachlerin betreut der VSB auf dem Messengerdienst Telegram eine Gruppe, in der sich ukrainische Geflüchtete in ihrer Sprache direkt austauschen können und zu wichtigen Verbraucherthemen und Alltagsproblemen wertvolle und nützliche Informationen erhalten. Bei Bedarf leiten wir Einzelne zu unserem Beratungsangebot weiter. Mehr als 1400 Personen sind bereits sehr engagiert dabei. Sprechen Sie uns an, wir senden Ihnen eine Einladung für diese Gruppe. Під керівництвом носія мови VSB веде групу в месенджері Telegram, де українські біженці можуть безпосередньо обмінюватися інформацією рідною мовою та отримувати цінну і корисну інформацію щодо важливих споживчих питань та побутових проблем. У разі необхідності, ми перенаправляємо людей до наших консультаційних служб. Понад 1400 людей вже активно залучені до цього процесу. Зв'яжіться з нами, і ми надішлемо вам запрошення до цієї групи. |
Контакти: info@verbraucherservice-bayern.de |
Angebote kritisch prüfen!
Trotz dieser Hilfsbereitschaft rät der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. (VSB) zu Vorsicht. Gerade Geflüchtete sind eine vulnerable Gruppe, da sie oft wenig oder kein Deutsch sprechen. Daher gilt hier in besonderem Maße: Vorsicht vor Abzocke! Angeboten gegenüber stets kritisch bleiben und im Bedarfsfall lieber überprüfen lassen. Denn eine leichtfertige Unterschrift kann zu Schwierigkeiten führen.
Lassen Sie sich von uns beraten!
Wichtige Informationen rund um Ihren Aufenthalt und Verbraucherthemen haben wir außerdem hier für Sie zusammengetragen (weitere Verbrauchertipps siehe unten).
Teil 1: Status, Medizin, Telekommunikation
Einreise und Aufenthaltsstatus
Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist die Einreise für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine weiterhin ohne Visum möglich. Diese Ausnahme wurde für Einreisen bis zum 4. März 2024 verlängert.
Für einen Zeitraum von 90 Tagen, längstens bis zum 2. Juni 2024, ist der Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel möglich. Wer längerfristig bleiben möchte, muss bei der zuständigen Ausländerbehörde in den Städten und Gemeinden einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach §24 Aufenthaltsgesetz stellen. Bis über diesen Antrag entschieden wird, erhalten Flüchtlinge eine sogenannte „Fiktionsbescheinigung“. Diese räumt Flüchtlingen aus der Ukraine dieselben Rechte wie mit einer Aufenthaltsbescheinigung ein, bis diese im Scheckkartenformat vorliegt. Zur Beantragung von Sozialleistungen ist eine biometrische Registrierung nötig.
Ausführlichere Informationen dazu bieten die zweisprachigen Plattformen germany4ukraine.de sowie handbookgermany.de.
Medizinische Versorgung
Seit dem 1. Juni 2022 haben hilfebedürftige geflüchtete Menschen aus der Ukraine, die über eine Aufenthaltserlaubnis oder entsprechende Fiktionsbescheinigung verfügen, Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB XII). Auf diese Weise erhalten sie Zugang zu allen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung (§ 20 Absatz 3 SGB XI). Weitere ausführliche Informationen bietet das Bundesgesundheitsministerium (FAQ zur medizinischen Hilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer).
PDF-Flyer zum Download (ukrainisch) |
PDF-Flyer zum Download (deutsch) |
Zu den Leistungen zählen
- die ärztliche und zahnärztliche Behandlung
- Schutzimpfungen und Medikamente
- Heil- und Hilfsmittel
- Vorsorgeuntersuchungen
- Behandlungen im Krankenhaus
- häusliche Krankenpflege
- Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
- Auch Krebsbehandlungen sowie
- psychologische Beratung und Therapien sind damit abgedeckt.
Geflüchtete, die über ein eigenes Einkommen verfügen und keine staatlichen Leistungen erhalten, können ebenfalls einen Antrag zur Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stellen. Auch eine kostenfreie Familienversicherung ist möglich. Eine Übersicht über die Anbieter gibt es unter gesetzlichekrankenkassen.de.
Achtung: Innerhalb von sechs Monaten nach Einreise in Deutschland muss der Antrag gestellt werden, sonst verfällt der Anspruch auf Aufnahme in die GKV.
Über das deutsche Gesundheitssystem informiert das Bundesgesundheitsministerium auch in einem PDF zum Download (ukrainische Ausgabe).
Telekommunikationsverträge
Bis Juli 2022 konnten Geflüchtete kostenlose SIM-Karten erhalten. Inzwischen haben die meisten Mobilfunkanbieter diese Angebote wieder auf normale Mobilfunktarife umgestellt oder verweisen auf Tarife für internationale Kundschaft. Ein Vergleichsportal, in dem sich Angebote für die Ukraine filtern lassen, bietet etwa Teltarif.de an.
Wichtig: Vor Vertragsabschluss die Laufzeiten prüfen. Oft erhöhen sich die Tarife nach einigen Monaten oder nach Vertragsverlängerung.
Statt Tarife mit langer Vertragslaufzeit empfiehlt sich eher Prepaid. Die SIM-Karte wird mit Geld aufgeladen, monatlich wird der Tarif abgebucht und Nutzer*innen sind nicht an einen langfristigen Vertrag gebunden. Empfehlenswert ist außerdem eine Auslandsflatrate, ansonsten sollten die Nutzer*innen per WLAN telefonieren, sofern regelmäßiges WLAN vorhanden ist. Achtung: Auch für WLAN Calls können in manchen Konstellationen Kosten anfallen.
Telekommunikationsunternehmen wie die Telekom und Vodafone stellen für Geflüchtete aus der Ukraine spezielle Prepaid-Tarife zur Verfügung, die monatlich rund zehn Euro kosten. Diese beinhalten Freiminuten von Deutschland in das Fest- und Mobilnetz der Ukraine sowie ein Datenvolumen von zehn bis 15 GB.
Andere Anbieter wie O2 oder Ortel Mobile (z.B. Ves Vostok+) bieten Standard-Prepaid-Tarife für das Ausland an.
Für die Freischaltung benötigen Geflüchtete ein Dokument, das ihre Identität beweist, z.B. einen Reisepass oder ein von einer deutschen Behörde ausgestelltes Papier.
Unser Video informiert in ukrainischer Sprache, worauf Sie bei dem Abschluss von Mobilfunkverträgen achten müssen.
Weitere Verbrauchertipps
Teil 2: Informationen und weiterführende Links zum Thema Finanzen und Versicherungen (Basiskonto, Bargeld, Geldtransfer, Haftpflichtversicherung)
Teil 3: Informationen und weiterführende Links zum Thema Mobilität (Kfz-Zulassung, Kfz-Haftpflicht, Grüne Karte, Grenzversicherung, Führerschein, Bahnverkehr)
Teil 4: Informationen und weiterführende Links zum Thema Wohnen und Mietrecht (Private Unterkunft, Mietverhältnis, Staatliche Wohnförderung, Haustiere)
Більше порад для споживачів
Частина 2: Інформація та додаткові посилання на тему фінансів та страхування (основний рахунок, готівка, грошові перекази, страхування відповідальності)
Частина 3: Інформація та додаткові посилання на тему мобільності (реєстрація транспортних засобів, автоцивілка, зелена карта, прикордонне страхування, водійські права, залізничний транспорт)
Частина 4: Інформація та додаткові посилання на законодавство про житло та оренду (приватне житло, оренда, державні житлові субсидії, домашні тварини)