Verbraucherrecht

02.11.2021

Pro Verbraucherschutz: Neues Telekommunikationsgesetz ab 1.12.2021

Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Verbraucher*innen, dass die von den Telekommunikationsdienstleistern versprochene Internetgeschwindigkeit zuhause nicht erreicht wird. Damit ist nicht nur der private Daten- und Medienaustausch beim Up- und Downloaden erschwert, sondern auch das Arbeiten im Homeoffice scheitert oft an der zu geringen Bandbreite des Festnetzanschlusses. Umso erfreulicher ist es, dass sich der Gesetzgeber dieser Problematik in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) angenommen hat. Mit dem am 1. Dezember 2021 in Kraft tretenden neuen TKG wurden zahlreiche Verbesserungsvorschläge des VerbraucherService Bayern und anderer Verbände aufgegriffen und in den neuen §§ 51 bis 70 TKG gesetzlich normiert. Was sich ändert, erfahren Sie hier.

Pro Verbraucherschutz: Neues Telekommunikationsgesetz ab 1.12.2021
Foto: © fizkes - stock.adobe.com

Vertragsschluss: Ordnungsgemäße Zusammenfassung nötig

Erfreulicherweise wurde in das novellierte Gesetz (§ 54 Abs. 3 TKG) eine Regelung aufgenommen, wonach Verträge von Telekommunikationsdienstleistern so lange nicht verbindlich sind, bis die Verbraucher*innen eine Zusammenfassung des Vertrages erhalten haben und den Vertrag in Textform genehmigen. Diese Regelung geht auf eine Verordnung der Europäischen Union vom 17. Dezember 2019 zurück (EU 2019/2243), die den Telekommunikationsdienstleistern zahlreiche Hinweis- und Informationspflichten auferlegt. Konkret bedeutet das, dass die Verbraucher*innen bereits vor dem Abschluss eines entsprechenden Vertrages eine ordnungsgenmäße Vertragszusammenfassung erhalten müssen. Ansonsten ist der Vertrag zunächst schwebend unwirksam und muss zu seiner Wirksamkeit durch die Verbraucher*innen in Textform, was auch durch eine E-Mail geschehen kann, genehmigt werden. Am Telefon ist Vorsicht geboten, da hier ein Vertragsschluss auch durch ein schlüssiges Verhalten der Verbraucher*innen zustande kommen kann. Daher ist es in diesem Fall ratsam, eine entsprechende Zusammenfassung nach dem Telefonat zu lesen und in Ruhe zu entscheiden.

Laufzeit und Kündigungsfrist: Erfreuliche Änderungen

Zwar beträgt laut dem neuen TKG (§ 56) die vertragliche Mindestlaufzeit wie bisher maximal 24 Monate und die Laufzeit des Vertrages verlängert sich nach Ablauf dieser Zeit weiterhin automatisch, aber bei Weiterbestehen des Vertrages ist dieser nunmehr jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar. Daneben sind auch Angebote von Verträgen möglich, die von vorneherein nur auf ein Jahr befristet sind. Hier kann aber das Angebot der zur Verfügung stehenden Tarifmodelle beschränkt werden.

Des Weiteren ist auch das unter bestimmten Voraussetzungen bestehende Kündigungsrecht der Verbraucher*innen bei einseitigen Vertragsänderungen durch die Anbietenden zu erwähnen. Weitere Einzelheiten hierzu finden sich im neuen § 57 Absatz 1 und Absatz 2 TKG. Im Falle des Fehlens einer entsprechenden Belehrung oder deren inhaltlichen Mängeln ist der Vertrag jederzeit kündbar.

Rückerstattungsanspruch: Recht zur Minderung der Zahlung

Wichtigste Neuerung ist, dass den Verbraucher*innen mit der neuen Fassung des § 57 Abs. 4 TKG ein Recht zur Minderung der monatlichen Entgeltzahlungen bei „anhaltenden oder häufig auftretenden erheblichen Abweichungen“ der tatsächlich gemessenen von der vertraglich vereinbarten Internetgeschwindigkeit eingeräumt wird.  Die Betroffenen haben damit einen echten Rückerstattungsanspruch hinsichtlich des zu viel bezahlten Entgelts, wobei hinzugebuchte Sonderleistungen vom Minderungsrecht unberührt bleiben.

Der Gesetzeswortlaut allein hilft aber noch nicht weiter. Die für Telekommunikationsfragen zuständige Bundesnetzagentur hat daher zur weiteren Ausfüllung dieser Begriffe einen eigenen Entwurf veröffentlicht. Nach den Vorstellungen der Bundesnetzagentur besteht die Möglichkeit die monatlichen Kosten zu mindern, wenn:

„Nicht an zwei Messtagen jeweils mindestens einmal 90 % der vertraglich vereinbarten maximalen Geschwindigkeit erreicht werden

oder

die normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit nicht in 90 % der Messungen erreicht wird

oder

die vertraglich vereinbarte minimale Geschwindigkeit an zwei Messtagen jeweils unterschritten wird“ (Bundesnetzagentur - Breitbandmessung und Funkloch-App).

Die Abweichungen können die Verbraucher*innen durch vorgegebene Messungen selbst feststellen. Die Bundesnetzagentur hält dafür in Ihren Internetangebot eine entsprechende App bereit. Dieses Minderungsrecht besteht so lange, bis das betroffene Unternehmen den gerügten Mangel nicht beseitigt hat, wofür es nachweispflichtig ist.

Zu beachten ist, dass die oben genannten Kriterien bisher nur für das Festnetz gelten, da eine entsprechende Festlegung für den Bereich des mobilen Internets (Mobilfunk) zwar vorgesehen ist, derzeit aber noch fehlt. Als Ergänzung des Minderungsrechts sieht der Gesetzgeber auch ein Kündigungsrecht vor, welches beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ausgeübt werden kann.

Dokumentation von Internetstörungen: Grundlegende Verbesserungen

Das Gesetz setzt für die Beseitigung der Störung bzw. für die Informationspflichten bei fehlender Beseitigungsmöglichkeit enge Fristen (§ 58 TKG n.F.). Unter bestimmten Voraussetzungen besteht bei fehlender Behebung der Störung auch ein Anspruch auf Entschädigung, der sich mit zunehmender Dauer der gerügten Störung steigert. Die Entschädigung ist in einem bestimmten Geldbetrag zu bemessen. Alternativ ist ein bestimmter Prozentsatz des monatlichen Entgelts als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

Sofern die betroffenen Verbraucher*innen bereits eine Minderung Ihres Entgelts verlangt haben, ist diese mit der Entschädigung zu verrechnen. Die gleichen Anrechnungsregeln gelten auch für das Recht, einen darüberhinausgehenden Schadensersatzanspruch geltend zu machen.

Abschließend ist zu erwähnen, dass sich auch hinsichtlich der Folgen eines Zahlungsverzuges etwas geändert hat. Der Schwellenwert für die Möglichkeit einer Anschlusssperre liegt statt 75 Euro jetzt neu bei 100 Euro (§ 61 TKG neue Fassung).

Tipp: Frühzeitig über Rechte informieren

Aufgrund der doch recht komplizierten Neuregelungen sollten sich die von Internetstörungen betroffenen Verbraucher*innen frühzeitig über ihre Rechte informieren. Gerne stehen im Bedarfsfall bei Fragen die Verbraucherschutzexperten in den Beratungsstellen des VerbraucherService Bayern bereit: VSB-Beratungsstellen
 

Quellen: