Verbraucherrecht

24.06.2021

UPDATE in Sachen Mitgliedsbeiträge: Fitness-Studio in Corona-Zeiten

Mein Fitness-Studio war corona-bedingt geschlossen. Der Mitgliedsbeitrag wurde aber weiter abgebucht. (Wie) kann ich das Geld zurückverlangen?

War Ihr Fitness-Studio aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen, können Sie die bezahlten Beiträge zurückfordern. Die Schließungen der Fitness-Studios führen dazu, dass die Erbringung der Leistung seitens des Betreibers unmöglich wird. Dementsprechend entfällt auch der Anspruch auf die Gegenleistung, weshalb Kund*innen die Beiträge in den betroffenen Zeiträumen nicht bezahlen müssen. Wurde dennoch bezahlt, können diese Beträge entsprechend zurückgefordert werden. Dies hat das AG Papenburg in seinem Urteil vom 18.12.2020 (Az.: 3 C 337/20) entsprechend bestätigt.
Auch das – wohl aktuellste – Urteil in Sachen Fitness-Studios (AG Schöneberg, 06.05.2021, Az. 13 C 99/20) stellt klar, dass der Kunde, die Beiträge fordern kann.
In unserer Beratungspraxis erleben wir es jedoch vermehrt, dass Betreiber zwar die zu viel gezahlten Beiträge zunächst erstatten, jedoch auf eine kostenpflichtige Vertragsverlängerung bestehen.

UPDATE in Sachen Mitgliedsbeiträge: Fitness-Studio in Corona-Zeiten
Foto: © Inti St. Clair - stock.adobe.com

Der Betreiber meines Studios will mir statt einer Erstattung einen Gutschein ausstellen. Muss ich mich damit zufriedengeben?

Wurde der Vertrag vor dem 08.03.2020 geschlossen, können Betreiber von diesem Entgegenkommen des Gesetzgebers Gebrauch machen. Wer einen solchen Gutschein erhalten hat und diesen nicht bis zum 31.12.2021 eingelöst hat, kann ihn sich Anfang nächsten Jahres auszahlen lassen.
Diese und weitere Voraussetzungen können Sie hier nachlesen.
Auch sieht das Gesetz eine Härtefallregelung vor, die eine sofortige Auszahlung für von der Pandemie besonders betroffene Verbraucher*innen vorsieht.
Einschränkungen bezüglich der Einlösbarkeit sieht das Gesetz nicht vor, sodass die Gutscheine für sämtliche Leistungen des Unternehmens einsetzbar sein sollten.

Mein Fitnessstudio will meinen Mitgliedsvertrag um den Zeitraum der Schließung verlängern, statt Beiträge zu erstatten. Was kann ich tun, wenn ich das nicht möchte?

Als Verbraucherschützer vertreten wir zwar die Ansicht, dass eine solche Vertragsverlängerung gerade nicht einseitig möglich ist. Wir raten betroffenen Verbraucher*innen daher, dieser Vorgehensweise zu widersprechen, wenn sachliche Einwände vorliegen.
Jedoch muss erwähnt werden, dass die uneinheitliche Rechtsprechung bereits Urteile hervorgebracht hat, die eine solche Vertragsanpassung als zumutbar und damit rechtens erachten. So kommt beispielsweise das AG Ibbenbüren in seinem Urteil vom 27.11.2020 (Az. 3 C 300/20) zu dem Ergebnis, eine solche Vertragsverlängerung sei gerechtfertigt, da die Vertragsparteien eine solche in Kenntnis der Pandemie sehr wahrscheinlich ohnehin vereinbart hätten.
Es wird argumentiert, dass auf diese Weise eine gerechte Verteilung der Pandemie-Last erfolge.
Dass dabei unter Umständen das Insolvenzrisiko auf die Nutzer*innen abgewälzt wird, wird unseres Erachtens nicht hinreichend berücksichtigt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Unternehmen staatliche Hilfe beantragen konnten.
Das AG Schöneberg verneint einen Anspruch des Betreibers auf eine dahingehende Vertragsanpassung mit der Begründung, dass die Vertragsparteien in Kenntnis der herannahenden Pandemie sicherlich keine Vorleistungspflicht des Kunden vereinbart hätten, da lange Zeit niemand wissen konnte, wann Kund*innen die bereits bezahlte Leistung wieder in Anspruch nehmen können.

Wie sind die Erfolgschancen einer Klage, wenn ich meine Ansprüche gerichtlich durchsetzen möchte?

Wer gezahlte Beiträge einklagen möchte, hat grundsätzlich keine schlechten Aussichten, an sein Geld zu kommen (s. AG Schöneberg).
Jedoch ist damit zu rechnen, dass das Fitness-Studio seinerseits eine entsprechende Vertragsverlängerung anstreben wird. Aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung können die Erfolgsaussichten einer solchen Klage nicht zuverlässig bewertet werden.
Zu berücksichtigen ist dabei grundsätzlich auch, dass es sich bei den genannten Entscheidungen um Einzelfälle handelt, und jede Vertragsbeziehung individuell zu bewerten ist. Eine einheitlichere, bzw. höchstrichterliche Klärung der Angelegenheit bleibt abzuwarten.