VSB News

24.10.2024, Bankfilialsterben stoppen

Staatsminister Thorsten Glauber empfängt Unterschriftenliste des VerbraucherService Bayern

Thorsten Glauber, Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, nahm am Mittwoch in Nürnberg von der Landesvorsitzenden Eva Fuchs die Unterschriftenliste zur Petition „Bankfilialsterben stoppen: Sparkassen müssen wieder ihren Versorgungsauftrag vor Ort erfüllen!“ mit rund 10.000 Unterschriften entgegen. Auch in anderen Bereichen fordert der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. (VSB) die Politik zum Handeln auf: Die 71 anwesenden Delegierten verabschiedeten vier Anträge zum besseren Verbraucherschutz, die der bayerische Verbraucherverband an den Landtag richten wird. 

VSB-Landesvorsitzende Eva Fuchs und VSB-Finanzteamleiter Markus Latta (r.) überreichen Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber die Unterschriftenlisten zur Petition.© VSB/Astrid Ackermann
VSB-Landesvorsitzende Eva Fuchs und VSB-Finanzteamleiter Markus Latta (r.) überreichen Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber die Unterschriftenlisten zur Petition.

Die Petition zum Bankfilialsterben fordert eine Ergänzung der Bayerischen Sparkassenordnung, um den flächendeckenden Versorgungsauftrag der Sparkassen überprüfen zu können. Der VSB kritisiert, dass die Institute durch zahlreiche Filialschließungen dieser Aufgabe nicht mehr gerecht werden. Zudem fordert die Petition, standardisierte Bankdienstleistungen und Geldautomaten bayernweit bereitzustellen, um die Versorgung der Verbraucher*innen zu sichern.

Diese Forderung unterstützt Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber. „Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind keine Online-Banken.“ Die Veränderungs- und Wandlungsprozesse bei den Banken müssen vorangehen, doch der Fokus nur auf digitale Bankkonten sei falsch. „Hier gibt es eine Gemeinschaftsaufgabe.“ Glauber verspricht: „Ich stehe an ihrer Seite.“

"Ihr Engagement ist gemeindeprägend"

In seinem Gastbeitrag betonte der Staatsminister die Relevanz des Verbraucherverbands und seiner ehrenamtlichen Delegierten. Gerade in Zeiten, in denen „Respektlosigkeit in der Gesellschaft“ zunehme und einen sachlichen Diskurs erschwere. „Dies macht die Arbeit in der Politik, in Gemeinden und Vereinen schwierig“, so Glauber.  „Ihr Engagement ist gemeindeprägend. Sie sind Teil der kommunalen Familie, halten das soziale Leben lebendig und tragen dazu bei, Mauern zu überwinden.“

Dem kann Eva Fuchs, VSB-Landesvorsitzende, nur zustimmen: „Wir leben in einer Zeit des Wandels, die viele verunsichert. Dies eröffnet aber auch große Chancen, die Zukunft proaktiv und positiv mitzugestalten. Wir leisten unseren Beitrag dazu mit nachhaltigen Lösungen, Transparenz und digitalem Fortschritt.“ Die Delegierten seien das Rückgrat dieser Arbeit. „Mit ihrer Erfahrung und ihrem Engagement vor Ort können wir gemeinsam viel bewegen und positive Entwicklungen vorantreiben.“

Minister Glauber bedankte sich bei der Landesdelegiertenversammlung dafür, dass er „als Minister der Familie der Verbraucherarbeit weiter angehören darf“. Er hob die jahrelange gute Zusammenarbeit hervor, unter anderem bei der Partnerschule Verbraucherbildung. „Diese Veranstaltungen und Angebote sind ein wichtiger Baustein der Verbraucherbildung und ihr Schatz. So kommen sie mit ihren Themen in jede Schule, zu jedem Kind.“

"Wasserschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe"

Viele Forderungen des Verbraucherschutzverbandes finden in der Politik Gehör. So hält Staatsminister Glauber ebenso wie der VSB eine verpflichtende Hochwasserversicherung für notwendig. „Wir vertreten eine klare Haltung im Bundesrat und arbeiten weiter an dem Thema.“ Dem VSB dankte er für schnelle Beratungsangebote in betroffenen bayerischen Hochwasserregionen.

Der Verbraucherschutzminister setzt sich zudem für eine Einführung des Wassercents ein, eine Forderung auch des VSB. Pro Haushalt sei mit einem Betrag von rund 4 bis 5 Euro pro Jahr zu rechnen. „Wasser ist Leben. Wasserschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, betonte Glauber. Die Einnahmen durch den Wassercent sollen komplett in den Trinkwasserschutz und die Infrastruktur fließen und dazu beitragen, die Wasserpreise auf einem Niveau von durchschnittlich 2,50 Euro pro Kubikmeter Wasser zu halten. „Wasser darf kein Luxusgut werden. Es gibt kein lokaleres Produkt. Wir brauchen diese Investitionen als Wasservorsorge für kommende Generationen.“

Als „verlässlicher Partner für die Politik“ wolle der Verband auch in Zukunft gemeinsam viel für die Menschen in Bayern bewirken, bekräftigte Eva Fuchs. Die Landesdelegier­ten im Caritas-Pirckheimer-Haus verabschiedeten vier Anträge an die Politik, die sich aktuellen verbraucherrelevanten Themen widmen. Der Verband wird diese Forderungen an die zuständigen Fachausschüsse im Landtag übermitteln.

Vier Anträge an die Politik zum Verbraucherschutz

Ernährung: Finanzielle Förderung von Trinkwasserspendern an bayerischen Schulen

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt für die Verpflegung in Schulen, dass Kinder und Jugendliche jederzeit die Möglichkeit haben sollen, Wasser zu trinken. Eine bedarfsgerechte Flüssigkeitszufuhr unterstützt die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit im Schulalltag. Leitungswasser ist dabei ein preiswerter und klimafreundlicher Durstlöscher. Leitungsgebundene Trinkwasserspender tragen dazu bei, dass Kinder und Jugendliche ausreichend trinken. Gleichzeitig werden weniger zuckerhaltige Getränke konsumiert. Deshalb fordert der VSB: Trinkwasser muss an bayerischen Schulen leicht zugänglich und selbstverständlich sein.

Der VSB fordert:

  • Finanzielle Förderung von Trinkwasserspendern an bayerischen Schulen.
Finanzen: Einführung eines Transparenzregisters mit Prüfsiegel für Finfluencer

Junge Menschen informieren sich heute größtenteils über soziale Netzwerke wie Youtube, Instagram oder TikTok. Auch Finanzwissen holen sich Verbraucher*innen zunehmend von sogenannten Finanz-Influencern, auch „Finfluencer“ genannt. Diese Akteure unterliegen jedoch keinen Regularien. Der Begriff ist weder geschützt noch ein anerkannter Ausbildungsberuf. Der Verbraucherverband fordert deshalb eine Regulierung dieser Branche.

Der VSB fordert:

  • Einen verpflichtenden Sachkundenachweis für Finfluencer, die sich mit ihren Inhalten an das deutschsprachige Publikum wenden.
  • Die Einführung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geführten Transparenzregisters, vergleichbar mit dem Vermittlerregister für Finanzanlagen- und Versicherungsvermittler der Deutschen Industrie- und Handelskammer.
  • Die Einführung eines Prüfsiegels, analog zum Eintrag im Transparenzregister, das eingetragene Finfluencer auf ihrem Kanal einbinden können und das eine gewisse Seriosität für Verbraucher*innen gewährleistet.
Umwelt: Gesetzlicher Stopp von Schottergärten zum Erhalt der Artenvielfalt

Schottergärten schaden Umwelt, Klima und Artenvielfalt erheblich. Deshalb fordert der VBS, diese zu verbieten und zurück bauen zu lassen. Die Reform der Bayerischen Bauordnung (BayBO) 2021 ermöglicht es Städten und Kommunen in Bayern, reine Schottergärten zu untersagen. Dennoch nimmt deren Zahl weiter zu. Zum Schutz der Menschen und der Artenvielfalt sind weitergehende Maßnahmen nötig. Aus ökologischer Sicht sind Schottergärten äußerst problematisch und widersprechen sämtlichen Grundsätzen nachhaltiger, klimagerechter und biodiverser Gartengestaltung. Sie heizen sich im Sommer stark auf und kühlen nachts nur langsam ab. Außerdem verhindern sie die Versickerung von Niederschlägen und bieten Insekten und Kleintiere kaum Nahrung und selten Unterschlupf.

Der VSB fordert:

  • Den gesetzlichen Stopp von Schottergärten in Bayern.
  • Anpassung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) zur Schaffung von Instrumenten zur Rückbaupflicht der Schottergärten.
  • Konsequente Umsetzung der vorhandenen gesetzlichen Auflagen bei der Gestaltung von Gartenflächen, sie wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen.
Verbraucherrecht: Öffentliche Mobilität muss einfach, komfortabel und preiseffizient sein

Zugverspätungen, ausgefallene Verbindungen, nur aufs Digitale fokussierte Zugänge zu Deutschlandticket, Bahncard und Sparpreisen, undurchschaubare Tarifstrukturen – all das verhindert einen Umstieg von Verbraucher*innen auf den öffentlichen Nah- und Fernver-kehr oder treibt sie sogar zurück in die Autos. Dass die Preise es mitunter unökonomisch erscheinen lassen, sich mit einer Familie in die Bahn zu setzen, anstatt das Auto zu nehmen, kommt verschärfend hinzu.

Der VSB fordert:

  • Sicherstellung eines Hausanschlusses für Mobilität.
  • Einführung von einheitlichen Tickets für multi-modale Reisen und durchschlagende Verbraucherrechte auf alle genutzten Verkehrsmittel.
  • Etablierung von klaren und vereinheitlichten Regelungen zu den bundesweiten Tarifstrukturen im öffentlichen Nahverkehr.
  • Gewährleistung von flexiblen Stornierungs- und Anfechtungsmöglichkeiten.
  • Sicherstellung eines analogen Zugangs zu Tickets, Bahncards und Beratung.
  • Langfristige Etablierung des Deutschlandtickets.
  • Unproblematische Nutzung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs durch Menschen mit körperlicher Behinderung.
     

Weiterführende Informationen zu den VSB-Anträgen finden Sie unter diesem Link: antraege-an-die-politik
 

Der VSB begrüßt seine Gäste: (v.li.) Dr. Leyla Sedghi (GF VSB), Elisabeth Mengele-Kley (Referat für Grundsatzfragen, StMELFT), Erika Schnappinger (Vorstand VSB), Ute Mowitz-Rudolph (VSB), Beate Keller (Vorstand VSB), Staatsminister Thorsten Glauber (Bayerisches Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz), Eva Fuchs (Landesvorsitzende VSB), Ursula Patzelt (Vorstand VSB), Tanja Pichlmeier (stellvertretende Vorsitzende, KDFB Landesverband), Dr. Barbara Sandmeier (zukünftige Referatsleiterin StMUV)