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30.06.2020, VerbraucherService Bayern plädiert für gerechte Umsetzung

Finanztransaktionssteuer ab 2021

Seit der letzten Finanzkrise in den Jahren 2007/2008 fordert die Politik immer wieder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die wie eine Umsatzsteuer auf vornehmlich börsennotierte Geldgeschäfte berechnet werden soll. Als Legitimation für diese neue Steuer begründen die Befürworter die Eindämmung und Steuerung des sogenannten computergestützten Hochfrequenzhandels, da dieser gerade bei starken Marktbewegungen in Krisenzeiten die negativen Effekte verstärkt. Gescheitert ist die Einführung bisher vor allem an der Ablehnung durch Großbritannien, das hierdurch eine Gefahr für seinen Finanzplatz London und die dort ansässige Finanzindustrie befürchtete. Nach dem Brexit wird das Projekt aktuell wieder angegangen und als Einführungsdatum steht bereits das kommende Jahr auf der Agenda. Der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. (VSB) erläutert, wie die Abgabe aus Verbrauchersicht einzuordnen ist und plädiert für Gerechtigkeit.

„Gerade in Zeiten der weiter anhaltenden Nullzinspolitik für Sparer und der Notwendigkeit zur privaten Altersvorsorge ist es eher kontraproduktiv, die Verbraucher*innen beim Aufbau ihrer Zusatzrente durch eine weitere Abgabe zu belasten. Die auf der Internetseite des Bundesministeriums für Finanzen getroffene Aussage, dass Geschäfte zur sogenannten Marktpflege, wie zum Beispiel Derivate, von der Steuer ausgenommen werden sollen, können wir aus Verbraucherschutzsicht nicht befürworten. Die ursprüngliche Begründung zur Notwendigkeit dieser Steuer würde damit ad absurdum geführt, denn Spekulanten wären von der Steuer befreit oder könnten sie umgehen, der kleine Aktienfondssparer wird allerdings zur Kasse gebeten“, kommentiert Markus Latta, Fachteamleiter für Finanzdienstleistungen beim VSB. „Was dagegen vorstellbar wäre, ist eine Steuerbefreiung nach einer Mindesthaltedauer der Wertpapiere von fünf oder zehn Jahren. Damit würde der Altersvorsorgesparer nicht zusätzlich belastet“, ergänzt der Finanzexperte.

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