VerbraucherService Bayern bleibt erreichbar und stellt Forderungen an die Politik

Digitale Landesdelegiertenversammlung 2020

Am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, fand die Landesdelegiertenversammlung des VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. (VSB) angesichts der Corona-Pandemie erstmalig in digitaler Form statt. Die Mitglieder des Landesvorstands trafen sich im Aurelium Lappersdorf bei Regensburg, von wo das gesamte Programm einschließlich der zugeschalteten Gastredner ins Internet übertragen wurde. Rund 70 Delegierte konnten per Livestream risikofrei von zu Hause aus teilnehmen und sich via Chat-Funktion aktiv an der Beschlussfassung beteiligen. Neben der Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung verabschiedeten die Landesdelegierten vier Anträge an die Politik, die sich den aktuellen verbraucherrelevanten Themen ‚Neodymhaltige Magnete‘, ‚Widerrufsrecht bei Telekommunikationsverträgen‘, ‚Riesterprodukt‘ und ‚Nahrungsergänzungsmittel‘ widmen.

 „Auch in Pandemie-Zeiten werden wir unserer Verantwortung als Verbraucherverband gerecht und halten unseren Service für die Verbraucher*innen weiter offen“, erklärt Juliana Daum, VSB-Landesvorsitzende, während des Rechenschaftsberichts. Da in jeder Krise auch eine Chance steckt, ist der VSB dankbar, dass er den notwendigen Digitalisierungsschub mit Hilfe der Förderung durch den Freistaat aktiv gestalten kann. Die Herausforderung sei, Beratung, Bildung und Information digital anzubieten, ohne gleichzeitig analoge Zugänge zu beschränken.

In seiner Grußrede betont Ministerialdirektor Dr. Detsch aus dem Bayerischen Staatsministeri-um für Umwelt und Verbraucherschutz: „Die Landesdelegiertenversammlung ist das Forum, um über aktuelle Themen und Forderungen im Verbraucherschutz zu diskutieren, und sie ist für uns im Verbraucherschutzministerium ein wichtiger Radar. Hier erfahren wir, wo der Schuh drückt, was die Verbraucher gerade bewegt. Dafür stehen schließlich auch Ihre Anträge“, so Detsch.

Anträge an die Politik 2020:
Ernährung: Verbindliche Regelungen für Nahrungsergänzungsmittel (NEM) einführen
Im Gegensatz zu Arzneimitteln durchlaufen NEM kein behördliches Zulassungsverfahren, obwohl sie teilweise in Verbindung mit Aussagen zur Verringerung eines Krankheitsrisikos verkauft werden dürfen und es gesundheitliche Risiken bei Überdosierungen geben kann.
Der VSB fordert:
- Nationale verbindliche Regelungen für NEM zu Höchstmengen verschiedener Inhaltsstoffe, zugelassenen Pflanzen bzw. Pflanzenzubereitungen und Wirkungsnachweis, solange es keine EU-einheitliche Lösung gibt. 
- EU-einheitliche Regelungen für NEM, welche die Qualität und Wirksamkeit der Produkte sowie Höchstmengen für Inhaltsstoffe verbindlich festlegen.  

Finanzen: Kostenstruktur der Riesterprodukte grundlegend reformieren
Die bestehenden Riesterprodukte halten nicht, was sie versprachen. In vielen Fällen zehren sich die staatlichen Zulagen von den Kosten der Verträge auf, was speziell bei jungen Müttern nicht die gewünschte, eigenständige Altersvorsorge ermöglicht. Die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sorgt zunehmend dafür, dass die Ver-braucher*innen keine Überschüsse mehr erwirtschaften. Zugeständnisse der Politik an die Lobbyisten der Banken, Bausparkassen und Versicherungen machen die notwendige Förderung von zusätzlicher Altersvorsorge zunehmend unattraktiv. 
Der VSB fordert:
- Ein einheitliches Riesterprodukt mit geringen Kosten und höheren Ertragschancen. 
- Die staatliche Überwachung der Anlagestrategie und der Kosten sowie eine Umsetzung durch die Deutsche Rentenversicherung.

Umwelt: Einsatz neodymhaltiger Magnete beschränken und Recycling fördern
Immer noch landen zu viele Wertstoffe im Hausmüll oder gehen trotz Recycling verloren. Ein besonders drastisches Beispiel: Kurzlebige Papier- und Karton-Verpackungen, die sich mit Magneten wieder verschließen lassen. Vorwiegend handelt es sich hierbei um Pralinen- und Zigarettenschachteln oder auch Geschenkverpackungen, nicht nur aus dem Bereich der Geschäftswerbung. Das für die Magnete verwendete seltene Metall Neodym stammt meistens aus China, wird nicht recycelt und stellt bei der Entsorgung einen Störstoff in der Pappe- und Papierfraktion dar.
Der VSB fordert:
- Verbannung aller Magnete aus Einweg-Verpackungsmaterialien. 
- Kennzeichnung neodymhaltiger Produkte und Hinweis auf getrennte Entsorgung. 
- Schaffung von Sammelstellen, um die materialspezifische Recycling-Quote und Rückgewinnung qualitativ und quantitativ zu steigern (z.B. analog Batterien).

Verbraucherrecht: Widerrufsrecht bei Telekommunikationsverträgen auch im stationären Handel durchsetzen
Die Praxis des VSB zeigt, dass Verbraucher*innen sehr häufig mit Verträgen aus Tele-kommunikationsshops zur Beratung kommen, welche sie nicht oder nicht so hatten abschließen wollen. Im Nachhinein besteht oftmals gar nicht mehr oder nur mit erheblichen finanziellen Einbußen die Möglichkeit, sich wieder davon zu lösen. 
Der VSB fordert daher die Einführung eines Widerrufsrechts für Verbraucher*innen beim Abschluss von Telekommunikationsverträgen auch bei Vertragsschluss im stationären Handel.